Ukraine-kritischer Journalist in Estland festgenommen

Ukraine-kritischer Journalist in Estland festgenommen | Русская весна

Die estnische Polizei hat den italenischen Journalisten Giulietto Chiesa am Montag in seinem Hotel verhaftet. Chiesa, der auch ehemaliges Mitglied im Europäischen Parlamant ist wurde zur unerwünschten Person erklärt und dürfe sich deswegen nicht in Estland aufhalten. Er gilt als sehr Ukraine-kritisch und äußerte sich mehrfach verteidigend gegenüber Moskau.

„Dem ehemaligen Mitglied des Europaparlaments Chiesa wurde die Einreise ins Land verwehrt“, teilte die estnische Polizei am Montag mit. Chiesa sei in einem Hotel festgenommen und in ein Polizeirevier gebracht worden. Die Entscheidung, ihn für Persona non grata in Estland zu erklären, sei Ende vergangener Woche getroffen worden. Zu den Ursachen und zur Dauer des Verbots machte die Polizei keine Angaben. Chiesa solle im internationalen Mediaclub „Impressum“ in Tallinn vor Journalisten und Vertretern des öffentlichen Lebens zum Thema „Soll Europa Angst vor Russland haben“ referieren. Zuvor hatte der Journalist bereits zwei Mal Vorlesungen in Tallinn gehalten. Chiesa hatte sich in der Ukraine-Krise das Vorgehen Moskaus verteidigt.

Ähnliche Beschränkungen für Journalisten und Wahlbeobachter gelten offenbar auch in der Ukraine selbst. D”er ukrainische Geheimdienst SBU wird alle ausländischen Bürger, die am Wochenende bei den Wahlen in den von pro-russischen Separatisten selbstproklamierten “Volksrepubliken” im Osten das Landes als Wahlbeobachter fungierten, zu unerwünschten Personen erklären.” hieß es vor 4 Wochen aus Kiew. Betroffen ist auch der österreichische Ex-EU-Mandat Ewald Stadler. “All das passiert mit der Unterstützung ausländischer Pseudobeobachter, die entweder schon zu unerwünschten Personen erklärt worden sind oder es werden”, do der SBU. Die Tätigkeit dieser Personen würde von der Behörde als “illegale Unterstützung von Freischärlern und Terroristen” qualifiziert. Sanktionen gegen weitere damalige Beobachter, darunter auch gegen Johann Gudenus und Johannes Hübner von der FPÖ sowie Stadler waren im August von den ukrainischen Behörden geprüft worden.

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