Die Armen werden in der Ukraine stärker besteuert.

Die Armen werden in der Ukraine stärker besteuert. | Русская весна

Um Staatshaushalt für 2015 zu finanzieren, haben die Regierungsvertreter sich entschieden den Rentner in die Tasche greifen.

Änderungen im Steuergesetzbuch, die am Ende Dezember in der Ukraine verabschieden wurden, führen ganze Reihe der neuen gesetzgeberischen Normen ein, einschließlich so genannte «Steuer auf Armen». Um Staatshaushalt für 2015 zu finanzieren, haben die Regierungsvertreter sich entschieden den Rentner in die Tasche greifen. Zunehmende Ausgaben für Bedarf der Streitkräfte werden mit Gelder aus Rententopf kompensiert. Obgleich durchschnittliche Rente in der Ukraine jetzt etwa 200 Dollars ausmacht.

Manche Länder fordern die Steuer nur aus der Akkumulationsteil, nicht aus der solidarischen Teil ein. In der EU versucht man gar nichts vom armen Stratum nehmen. Dabei wird europäische Armut in ganz anderen Größen gemessen.

Nach UNO Standards alle, die mit 17 Dollars pro Tag auskommen müssen, leben unter der Armutsgrenze. In der Ukraine wird die Steuer auf die Rente von der Summe eingefordert, die doppelt so gerringer ist als Armutsgrenze nach internationallen Standarts.

In der Ukraine gibt es durchschnittlich den niedrigsten Lohn in Europa. Die Ukraine ist eine von wenigen Länder, wo arbeitstätige Bevölkerung unter Armutsgrenze lebt. Außerdem ist die Ukraine das einzige Land, wo die Armen ab 2015 besteuert werden.

Das außergewönliche am neuen Haushaltbudget ist, dass das Beamtengehalt nicht verringert wird. Es wurde früher vorausgesetzt, dass monatliche Beamtengehalt nicht mehr als das 15-fache eines minimalen Lohn übersteigt. Dennoch diese Gesetzesänderung in den Staatshaushaltbudget für 2015 enthält dies nicht.

Nur zur Erinnerung, der Staatshaushalt der Ukraine für 2015, der in 2014 an letzten Sitzung in Rada verabschiedet wurde, wurde schrarf kritiesiert in der Ukraine und im Ausland. Insbesondere wurden Sozialkosten auch verringert.

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