VRD und VRL (Volksrepubliken Donezk und Lugansk) schlagen Kiew einen substantiellen Dialog über die Änderungen in der Verfassung der Ukraine vor - Puschilin

VRD und VRL (Volksrepubliken Donezk und Lugansk) schlagen Kiew einen substantiellen Dialog über die Änderungen in der Verfassung der Ukraine vor - Puschilin | Русская весна

VRD und VRL schlagen Kiew einen substantiellen Dialog über die Änderungen in der Verfassung der Ukraine vor. Das sagte heute der Vertreter der VRD in den Friedensverhandlungen in Minsk, Vize-Sprecher des Volksrates der VRD Denis Puschilin.

«Der am 12. Februar von beiden Seiten beschlossene Maßnamenkomplex zur Erfüllung der Minsker Abkommen (Punkt 11) sieht vor, dass, um den Konflikt in der Ukraine nachhaltig zu regulieren, eine echte Verfassungsreform mit dem Ziel der tiefgreifenden Dezentralisierung der staatlichen Verwaltung vorbereitet und durchgeführt werden muss.

Unter der Berücksichtung der Tatsache, dass die Reform schon 2015 durchgeführt werden soll, schlagen VRD und VRL vor, sofort, also bei dem nächsten Treffen der Kontaktgruppe einen substantiellen Dialog über die nötigen Änderungen in der Verfassung der Ukraine anzufangen», sagte er.

Ihrerseits schlagen VRD und VRL vor, folgende vorläufige Liste der Änderungen zu besprechen und zu beschließen:

— das Delegieren des Rechtes auf selbständige Bestimmung der Strukturen der Regionalregierungen und der lokalen Selbstverwaltung an die Spezialregione und -gebiete;

— die Dezentralisierung des Haushalts-, Finanz- und Steuersysetms bis zu der Möglichkeit auf Spezialterritorien einen Sonderwirtschaftsregime und freie Wirtschaftszone einrichten zu können;

— Definition der Begriffe wie «Sonderstatus», «Spezialregione» und «Spezialbezirke» in der Verfassung; — eine Möglichkeit für die Zentralorgane der Executive mit den entsprechenden Organen der lokalen Selbstverwaltung Verträge bezüglich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung der Spezialbezirke der Donezk und Lugansk Gebiete abzuschließen;

— das Recht der Spezialregione, -bezirke und ihrer Assoziationen eigene Strukturen zum Schutz der öffentlichen Ordnung zu gründen;

— die Anstellung der Richter und Staatsanwälte in den Spezialregionen, -bezirken und ihren Assoziationen soll nach einem speziell ausgearbeiteten Verfahren statt finden; -ein offizieller Status für die russische Sprache und andere Sprachen der nationalen Minderheiten in den Spezialregionen und -bezirken;

— die Möglichkeit der Verträge über die Kompetenzteilung zwischen der zentralen Regierung (Ministerkabinett), Ministerien und Behörden und den Spezialregionen, -bezirken und ihren Assoziationen;

— die Kompetenzen der lokalen Räte und Beamten, die bei den vorzeitigen, von der Obersten Rada der Ukraine durch dieses Gesetz angeordneten Wahlen gewählt werden, können nicht vorfristig beendet werden.

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