Ukrainische „Patrioten“ sind schockiert: dieses Jahr muss Ukraine mehr an Russland zurück zahlen als sie für die Armee zur Verfügung wird stellen können

Ukrainische „Patrioten“ sind schockiert: dieses Jahr muss Ukraine mehr an Russland zurück zahlen als sie für die Armee zur Verfügung wird stellen können | Русская весна

In 2015 wird die Ukraine 3 Mrd. Dollar zurückzahlen müssen, die das vorherige „verbrecherische Regime“ in Form der Eurobonds geholt hat, meldet die ukrainische Ausgabe „Zerkalo nedeli“ („Wochenspiegel“).

Die Verantwortung zu ignorieren wird nicht möglich sein – das sind internationale Verpflichtungen, ihre Rückzahlung wird von allen „Finanzpolizisten“ der Welt scharf überwacht.

Mit dem im Haushaltsenwurf benutzten Wechselkurs von 21,7 Griwna/Dollar gerechnet, übertrifft die Summe der Rückzahlung alle geplanten Ausgaben für die Armee und die Nationalgarde zusammen.

Wie die Experten bemerken, wird in dem erneuerten Haushalt in der Kategorie „Verteidigung und Sicherheit“ 82 Mrd. Griwna geplant. Ukraine strebt offensichtlich nicht zum Frieden.

„Das zeigt das geringe Niveau der Ausgaben für die Verteidigung und die Notwendigkeit der Suche nach den zusätzlichen Finanzierungsmitteln für die Verteidigung aus den Quellen außerhalb des Budgets“, erklärte die Regierung der Ukraine.

Das Gesamtvolumen der Finanzierung des Verteidigungsetat beträgt nur 90 Mrd. Griwna oder 4,9% des im 2015 erwarteten BIP. Doch es wäre sinnvoll, wenn die Ukraine ungefähr 7% des BIP für die Verteidigung ausgeben würde. Das erfordert fast 57 Mrd. Griwna oder 2,6 Mrd. Dollar zusätzliche Mittel, erklärte Jazenjuk vor der Überarbeitung des Haushaltes.

Um diese Mittel zu finden, kann ein Fonds gebildet werden, der die zusätzliche Finanzierung der Verteidigung gewährleisten könnte. Die Quellen für die Fondsfinanzierung können die Emission der speziellen Verteidigungsanleihen, Einlagen der privaten und offiziellen innerländischen und internationalen Spender sein.

„Dieser Fonds soll für eine zeitlich beschränkte Periode gegründet werden, soll transparent sein, von einem Kollegium der Berater, die bekannte Persönlichkeiten sind, kontrolliert werden und harte Antikorruptionsregeln erfüllen“, schreibt die Kiewer Zeitung „Wochenspiegel“.

Mit anderen Worten möchte die Regierung einen parallelen Haushalt erschaffen und mit dem von den Spendern erbettelten und in der Ukraine erbeuteten Geld füllen. Die Gespräche über die „vollkommene Transparenz“ bestätigen sofort den Verdacht, dass das ein zusätzlicher Futternapf für alle, die sich sowieso am Krieg bereichern, werden soll. Doch im Unterschied zu dem Haushalt, den Poroschenko übrigens für vertraulich erklären lassen will, würden die Mittel aus dem Verteidigungsfonds nicht in einer offenen Debatte verteilt werden.

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