Poroschenko will die lokalen Wahlen verschieben – er befürchtet eine Niederlage

Poroschenko will die lokalen Wahlen verschieben – er befürchtet eine Niederlage | Русская весна

Die Venedig-Kommission empfiehlt der ukrainischen Führung nicht die lokalen Wahlen zu verschieben und erwartet den Abschluss der Verfassungreform in der Ukraine bis Ende 2015.

Beide für den offiziellen Kiew unbequeme Themen hat unerwartet der Vorsitzende der Kommission Gianni Buquicchio bei seinem Auftritt bei dem Kongress der regionalen Regierungen in Strasburg erhoben.

Die Verschiebung der lokalen Wahlen bis zu dem Zeitpunkt, wenn die administrativ-territorielle Reform und die Verfassungsänderung im Punkt der Dezentralisierung abgeschlossen sind, wird gerade aktiv in der Führung der Präsidentenpartei besprochen.

Allerdings, wie eine Quelle in dem Poroschenko-Block mitteilt, gibt es keine einheitliche Meinung zu dieser Frage: während ein Teil der Politiker aus der Präsidentenmannschaft vorschlägt die Wahlen hinauszuzögern (weil sie wegen der der ansteigenden Enttäuschung in der Bevölkerung Verluste befürchten ), meint der andere Teil, dass sie wie geplant (Oktober) stattfinden sollen, da das Rating des BPP (Block vom Petr Poroschenko) später noch weniger wird.

Die Anhänger der Verschiebung schlagen vor diese Frage durch die Umstellung aller Gemeinderäte auf Mehrheitswahlsystem zu lösen, es gibt aber Zweifel, dass dieses Projekt im Parlament die Mehrheit von 226 Stimmen bekommen würde.

Количество просмотров: 146



b4a8f662eb47b5d8