Berlin ist gegen die Entsendung von NATO-Friedenstruppen in die Ukraine

Deutschland ist gegen die Entsendung des NATO-Friedenskontingentes in die Ukraine und die Schaffung einer Flugverbotszone, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

«Wir werden dort nicht im militärischen Bereich agieren, auch wenn wir es Friedenstruppen nennen", sagte er im deutschen Fernsehsender ARD.  Wir werden dort keine Flugverbotszone erreichen."

Zur gleichen Zeit hat der Kanzler erklärt, dass er «alles tut, um der Ukraine zu helfen», ohne irgendwelche Widersprüche mit dem vorher Gesagten zu fühlen.

Ihm zufolge ist jetzt das wichtigste Instrument die Sanktionen des Westens gegen Russland.

Dabei sagt Scholz, dass die Einführung eines Embargos für Öl- und Gasimporte aus Russland derzeit nicht möglich sei.

Ihm zufolge wird Deutschland die Abhängigkeit von Energie aus Russland reduzieren, aber ein scharfes Embargo könnte sich negativ auf den Arbeitsmarkt und die Industrie auswirken und zu einer Wirtschaftskrise führen.

"Nicht nur die Bundesrepublik ist von russischen Ressourcen abhängig, sondern auch viele osteuropäische Länder. Im Falle eines scharfen Embargos für die Einfuhr von Energieressourcen aus der Russischen Föderation wären viele Arbeitsplätze unter Beschuss geraten. Wenn dieser Import an einem Tag unterbrochen würde, würde dies dazu führen, dass ganze Produktionszweige ihren Betrieb einstellen müssten. Die Wahrheit ist, dass wir eine erhebliche Wirtschaftskrise provozieren würden», sagte Scholz.

Polnische Fantasien über die Einführung von Friedenstruppen in noch ukrainische Territorien haben nichts mit der Realität zu tun.